Ausfuhrbeschränkungen, Eingeschränkte rechte für us-administration, Geltendes recht und gerichtsstand – EFI Fiery Benutzerhandbuch

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ECHTLICHE

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INWEISE

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DA DIE GESETZE EINIGER LÄNDER EINIGE ODER ALLE IN DIESEM DOKUMENT
BESCHRIEBENEN AUSSCHLÜSSE UND/ODER HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN NICHT
ZULASSEN, TREFFEN EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE
UND BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
Sie werden hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass Adobe Systems Incorporated, ein im US-Bundesstaat
Delaware eingetragenes Unternehmen mit Sitz in 345 Park Avenue, San Jose, CA 95110-2704
(„Adobe“) als Drittbegünstigter der vorliegenden Lizenzvereinbarung auftritt, insofern als die vorlie-
gende Lizenzvereinbarung Bestimmungen im Hinblick auf die Verwendung durch Sie irgendwelcher
Software, Font-Programme, Schriftbilder und/oder Marken enthält, die durch Adobe bereitgestellt oder
lizenziert werden. Diese Bestimmungen werden ausdrücklich zugunsten von Adobe aufgestellt und sind
außer von EFI auch von Adobe vollstreckbar. ADOBE ÜBERNIMMT IHNEN GEGENÜBER
KEINERLEI HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE ADOBE SOFTWARE ODER TECHNO-
LOGIE, DIE IM RAHMEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG BEREITGESTELLT WIRD.

Ausfuhrbeschränkungen

Die Software und die EFI Produkte unterliegen den Exportgesetzen und Exportbestimmungen der
Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Regelwerks ‚U.S. Export Administration Regulations’.
Die Ihnen im vorliegenden Dokument erteilte Lizenz hat nur Gültigkeit, wenn Sie die geltenden
Exportgesetze und Exportbestimmungen, einschließlich der Exportgesetze und Exportbestimmungen
der Vereinigten Staaten von Amerika, in keiner Art und Weise verletzen. Sie sichern zu, dass Sie keinen
Teil der Software oder eines EFI Produkts in einer Weise verwenden, preisgeben, verteilen, übertragen,
exportieren oder re-exportieren, die den geltenden Exportgesetzen und Exportbestimmungen,
einschließlich der Exportgesetze und Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika,
widerspricht.

Eingeschränkte Rechte für US-Administration

Die Verwendung, Vervielfältigung und Preisgabe der Software durch die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika unterliegt den Beschränkungen in FAR 12.212 bzw. DFARS 227.7202-3 -
227.7202-4 und, im durch US-Bundesgesetze erforderlichen Rahmen, den eingeschränkten Mindest-
rechten niedergelegt in FAR 52.227-14, Restricted Rights Notice (Bestimmungen zu eingeschränkten
Rechten) (Juni 1987) Alternate III(g)(3) (Juni 1987) oder FAR 52.227-19 (Juni 1987). Technische
Daten, die im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung bereitgestellt werden, unterliegen dem Schutz durch
FAR 12.211 und DFARS 227.7102-2 und in dem von der US-Administration explizit geforderten
Maße den beschränkten Rechten, die in DFARS 252.227.7015 (November 1995) und DFARS
252.227-7037 (September 1999) festgelegt sind. Im Falle, dass eine der oben angegebenen behördlichen
Regelungen geändert oder außer Kraft gesetzt wird, gilt die entsprechende Nachfolgeregelung.
Der Name des Vertragspartners lautet Electronics for Imaging, Inc.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in dieser Lizenzvereinbarung unterliegen ausschließlich
der Gesetzgebung und Rechtssprechung des US-Bundesstaates Kalifornien in der Form, die für Verträge
zwischen Bürgern Kaliforniens gelten, die komplett in Kalifornien erfüllt werden. Die Bestimmungen
der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge zum internationalen Warenverkauf (United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) und ähnliche Konventionen
gelten nicht für diese Lizenzvereinbarung. Sie stimmen zu, dass für alle Rechtsstreitigkeiten, die in
Verbindung mit der Software, Produkten, Diensten und/oder dieser Lizenzvereinbarung stehen,
ausschließlich die Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand des US-Bundesstaates Kalifornien – der für
den Landkreis (County) San Mateo zuständige Gerichtshof bzw. das für den nördlichen Distrikt des
US-Bundesstaates Kalifornien zuständige Bundesgericht – gilt.

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