Geltendes recht und gerichtsstand, Allgemeines – Xerox 700i-700 Digital Color Press mit Integrated Fiery Color Server-10301 Benutzerhandbuch
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ECHTLICHE
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INWEISE
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Geltendes Recht und Gerichtsstand
Die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in dieser Lizenzvereinbarung unterliegen ausschließlich der Gesetz-
gebung und Rechtsprechung des US-Bundesstaates Kalifornien in der Form, die für Verträge zwischen Bürgern
Kaliforniens gelten, die komplett in Kalifornien erfüllt werden. Die Bestimmungen der Konvention der Vereinten
Nationen über Verträge zum internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods) und ähnliche Konventionen gelten nicht für diese Lizenzvereinbarung. Sie stimmen zu,
dass für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit der Software, Produkten, Diensten und/oder dieser Lizenz-
vereinbarung stehen, ausschließlich die Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand des US-Bundesstaates Kalifornien
– der für den Landkreis (County) San Mateo zuständige Gerichtshof bzw. das für den nördlichen Distrikt des
US-Bundesstaates Kalifornien zuständige Bundesgericht – gilt.
Allgemeines
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und setzt alle anderen Mittei-
lungen oder Werbe- oder Marketing-Bekanntmachungen im Hinblick auf die Software, Produkte, Dienste und
jedwede durch diese Lizenzvereinbarung abgedeckten Gegenstände außer Kraft. Erweist sich eine Bestimmung oder
Bedingung dieser Lizenzvereinbarung als ungültig, so soll die betreffende Bestimmung oder Bedingung in dem
Maße als modifiziert gelten, dass sie vollstreckbar wird, und alle übrigen Bestimmungen und Bedingungen dieser
Lizenzvereinbarung bleiben in vollem Umfang gültig.
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Artikelnummer: 45071873
01. April 2008