Xerox Color 800-1000 Digital Press mit Xerox EX Print Server 800DCP-10442 - Handbuch (Seite 9)

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Eingeschränkte Rechte für U.S.-Regierung
Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung der Software durch die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika unterliegt der „Federal Acquisition Regulation“ (FAR) FAR 12.212 oder den „Defense Acquisition
Regulations Systems“ (DFARS) DFARS 227.7202-3 -227.7202-4 und, soweit gemäß U.S-Bundesrecht erforderlich,
den Mindestrechten, die eingeschränkt werden gemäß FAR 52.227-14, Mitteilung über eingeschränkte Rechte
(Restricted Rights Notice) (Juni 1987) Alternative III(g)(3) (Juni 1987) oder FAR 52.227-19 (Juni 1987). Soweit
gemäß dieser Vereinbarung technische Daten zur Verfügung gestellt werden, so sind solche Daten gemäß FAR
12.211 und DFARS 227.7102-2 geschützt, und, soweit sie explizit von der U.S.-Regierung verlangt werden, unter-
liegen sie den in DFARS 252.227.7015 (vom November 1995) und DFARS 252.227-7037 (vom September 1999)
dargelegten eingeschränkten Rechten. Werden die vorgenannten staatlichen Verordnungen geändert oder ersetzt,
so gilt die ihnen nachfolgende entsprechende Verordnung. Der Name des Auftragnehmers lautet Electronics for
Imaging, Inc.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich dieser Lizenzvereinbarung unterliegen in jeder Hinsicht
ausschließlich den Gesetzen des Staates Kalifornien, in gleicher Weise wie solche Gesetze für Verträge gelten, die
zwischen Bürgern Kaliforniens ausschließlich innerhalb Kaliforniens geschlossen werden. Das Übereinkommen
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und andere ähnliche Über-
einkommen gelten nicht für diese Lizenzvereinbarung. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird für sämtliche
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit der Landesgerichte
(state courts) in San Mateo County, Kalifornien und des Bundesgerichts (federal court) für den Northern District
Kaliforniens vereinbart.
Allgemeines
Diese Vereinbarung stellt die gesamte zwischen uns bestehende Vereinbarung dar und geht allen Mitteilungen oder
Werbeaussagen in Bezug auf die Software, Produkte, Dienstleistungen, und jede andere von dieser Lizenzverein-
barung geregelten Angelegenheit vor. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung als unwirksam
angesehen werden, so gilt diese Bestimmung in dem Umfange als abgeändert, wie dies für ihre Wirksamkeit
notwendig ist, und alle übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfange wirksam.
EFI ist eine bei dem U.S.-Patent- und Markenamt (U.S. Patent and Trademark Office) und/oder einigen anderen
ausländischen Jurisdiktionen eingetragene Marke der Electronics for Imaging, Inc.
Sollten Sie irgendwelche Fragen haben, so nehmen Sie Einsicht in die Website unter
www.efi.com .
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303 Velocity Way
Foster City, CA 94404
USA
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Artikelnummer: 45091184
8. Januar 2010