Pioneer CNSD-210FM - Handbuch (Seite 23)

12 Sonstige Bestimmungen.
Dieser Vertrag enthält die exklusiven und voll-
ständigen Vereinbarungen zwischen dem Li-
zenzgeber und Ihnen hinsichtlich des
Vertragsgegenstands. Nichts in diesem Ver-
trag darf als Grundlage für ein Joint-Venture,
eine Partnerschaft oder eine Auftraggeber-
Auftragnehmer-Beziehung zwischen dem Li-
zenzgeber und Ihnen verstanden oder ausge-
legt werden. Dieser Vertrag unterliegt den
internen Gesetzten Belgiens, und Sie willigen
in die Gerichtsbarkeit Belgiens ein. Die Be-
stimmungen 2, 5 und 6 - 11 behalten auch
nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags
weiterhin ihre Gültigkeit. Der vorliegende Ver-
trag kann ausschließlich von PIONEER er-
gänzt, erweitert oder geändert werden. Ohne
vorherige schriftliche Genehmigung von
PIONEER darf dieser Vertrag weder ganz noch
teilweise übertragen oder abgetreten werden.
Sie wissen und erkennen an, dass die Daten
unter Umständen Ausfuhrbeschränkungen
unterliegen können, und verpflichten sich, die
geltenden Exportgesetze einzuhalten. Sollte
eine Bestimmung oder ein Teil dieses Vertra-
ges ganz oder teilweise ungültig, ungesetzlich
oder rechtsunwirksam sein oder werden, ent-
fällt diese Bestimmung oder dieser Teil aus
dem Vertrag, ohne dass dadurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen und des Vertrags
als ganzes berührt wird. Alle Mitteilungen im
Rahmen des vorliegenden Vertrags sind per
Kurierdienst an PIONEER, Attention Legal De-
partment, PIONEER EUROPE NV, Haven 1087,
Keetberglaan 1, 9120 Melsele, Belgien zu
senden.
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Kapitel
02
Lizenzvertrag
Lizenzvertrag