Kindle DX (Free 3G) Safety Instructions Benutzerhandbuch

Seite 10

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VERLETZUNG VON AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND
EINGERÄUMTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER WEGEN VERTRAGSVERSTOSS,
FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER EINEM
SONSTIGEN RECHTSGRUNDSATZ IN BEZUG AUF DIE SERVICELEISTUNG, DAS
GERÄT, DIGITALE INHALTE ODER DIE SOFTWARE, EINSCHLIESSLICH
ETWAIGER SCHÄDEN AUF GRUND VON ENTGANGENEN GEWINNEN ODER
UMSÄTZEN, DATENVERLUST ODER NUTZUNGSAUSFALL IN BEZUG AUF DAS
GERÄT ODER DIE SOFTWARE ODER EIN ZUGEHÖRIGES PRODUKT HAFTBAR,
UND ZWAR AUCH DANN, WENN AMAZON ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER
SCHÄDEN INFORMIERT WORDEN IST. DIE GESAMTHAFTUNG VON AMAZON
NACH DIESER VEREINBARUNG IST IN JEDEM FALL AUF DEN FÜR DAS GERÄT
TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG BESCHRÄNKT. DER HAFTUNGS-
AUSSCHLUSS IN BEZUG AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG IST IN
MANCHEN HOHEITSGEBIETEN UNZULÄSSIG. FALLS IN IHREM FALLE SOLCHE
GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN GELTEN, IST ES DAHER MÖGLICH, DASS DIE
GENANNTEN HAFTUNGSBEGRENZUNGEN, AUSSCHLÜSSE ODER
BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE GANZ ODER TEILWEISE NICHT GELTEN UND
DASS IHNEN GGF. WEITERE RECHTE ZUSTEHEN.

Anwendbarkeit der Gesetze des US-Bundesstaates Washington: Diese Vereinbarung
unterliegt ungeachtet der Regeln des IPR (Internationales Privatrecht) bzw. der
Kollisionsnormen den Gesetzen des US-Bundesstaates Washington. Dies gilt für
Streitigkeiten jeglicher Art, die zwischen Ihnen und Amazon entstehen könnten.

Streitfälle: STREITFÄLLE JEGLICHER ART, DIE AUFGRUND ODER BEZÜGLICH
DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, WERDEN IM WEGE EINES
VERTRAULICHEN SCHIEDSVERFAHRENS IN SEATTLE IM US-BUNDESSTAAT
WASHINGTON (USA) BEIGELEGT, ES SEI DENN, SIE HABEN DIE GEISTIGEN
EIGENTUMSRECHTE VON AMAZON VERLETZT ODER DEREN VERLETZUNG
ANGEDROHT. IN DIESEM FALL KANN AMAZON BEI EINEM
EINZELSTAATLICHEN US-GERICHT ODER US-BUNDESGERICHT IM US-
BUNDESSTAAT WASHINGTON EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ODER EINEN
SONSTIGEN GEEIGNETEN RECHTSBEHELF BEANTRAGEN. SIE SIND DAMIT
EINVERSTANDEN, DASS DIE GENANNTEN US-GERICHTE IM US-BUNDESSTAAT
WASHINGTON IN EINEM SOLCHEN FALL DIE AUSSCHLIESSLICHE
ZUSTÄNDIGKEIT HABEN. Der durch das Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch ist
rechtlich bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Ein
Schiedsverfahren, das im Rahmen dieser Vereinbarung eingeleitet wird, darf nicht mit einem
Schiedsverfahren zu einem einzigen Verfahren verbunden werden, wenn Dritte, die der
vorliegenden Vereinbarung unterworfen sind, an dem Verfahren beteiligt sind, und zwar
weder mittels eines Sammelschiedsverfahrens noch in Form eines sonstigen Verfahrens. Dies
gilt im gesetzlich zulässigen Rahmen, und zwar im weitesten Sinne der geltenden
Gesetzesbestimmungen.

Salvatorische Klausel: Sofern eine Bedingung dieser Vereinbarung ungültig, nichtig oder
aus irgendwelchen Gründen rechtlich nicht durchsetzbar ist, gilt die betreffende Bedingung
als abtrennbar. Die Gültigkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen
dieser Vereinbarung bleiben davon unberührt.

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