Konica Minolta bizhub 4750 - Handbuch (Seite 92)

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3. Erteilung der Patentlizenz.
Nach Maßgabe der Bedingungen dieser Lizenz erteilt jeder Mitwirkende Ihnen hiermit eine unbefristete,
weltweite, nicht-exclusive, kostenlose, gebührenfreie, unwiderrufliche Patentlizenz (mit Ausnahme der in
diesem Abschnitt angegebenen Fälle), das Werk herzustellen, herstellen zu lassen, zu verwenden, zum
Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu importieren und auf andere Weise zu übertragen, wobei eine solche
Lizenz sich nur auf die durch den jeweiligen Mitwirkenden lizenzierbaren Patentansprüche bezieht, die
notwendigerweise durch deren Beitrag/Beiträge allein oder durch eine Kombination von deren
Beitrag/Beiträgen mit dem Werk, für das die Beiträge eingereicht wurden, verletzt werden. Wenn Sie gegen
eine Rechtsperson einen Patentrechtsstreit (einschließlich Gegenforderung oder Widerklage in einem
Rechtsstreit) anstrengen mit der Behauptung, dass das Werk oder ein im Werk enthaltener Beitrag eine
direkte oder mittelbare Patentverletzung darstellt, werden alle Ihnen im Rahmen dieser Lizenz für dieses Werk
erteilten Patentlizenzen ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung gekündigt.
4. Weiterverteilung.
Sie dürfen Kopien des Werks oder davon abgeleiteter Werke auf einem beliebigen Medium mit oder ohne
Änderungen sowie in Quellen- oder Objektform reproduzieren und verteilen, vorausgesetzt, Sie erfüllen die
folgenden Bedingungen:
a. Sie müssen anderen Empfängern des Werks oder davon abgeleiteter Werke eine Kopie dieser Lizenz
erteilen; und
b. Sie müssen dafür sorgen, dass geänderte Dateien deutliche Hinweise darauf enthalten, dass Sie die
Dateien geändert haben; und
c. Sie müssen in der Quellenform aller von Ihnen verteilten abgeleiteten Werke alle Copyright-, Patent-,
Marken- und Zuschreibungshinweise aus der Quellenform des Werks beibehalten, mit Ausnahme der
Hinweise, die sich nicht auf einen Teil der abgeleiteten Werke beziehen; und
d. Wenn das Werk eine Textdatei "NOTICE" als Teil seiner Distribution enthält, müssen alle von Ihnen
verteilten abgeleiteten Werke eine lesbare Kopie der Zuschreibungshinweise in einer solchen NOTICE-Datei,
mit Ausnahme der Hinweise, die sich nicht auf einen Teil der abgeleiteten Werke beziehen, an mindestens
einer der folgenden Stellen enthalten: in einer als Teil des abgeleiteten Werks verteilten NOTICE-Textdatei; in
der Quellenform oder Dokumentation, wenn diese zusammen mit dem abgeleiteten Werk bereitgestellt wird;
oder in einer durch das abgeleitete Werk generierten Anzeige, die dann erscheint, wenn üblicherweise solche
Hinweise Dritter erscheinen würden. Der Inhalt der NOTICE-Datei dient nur Informationszwecken und ändert
nicht die Lizenz. Sie können Ihre eigenen Zuschreibungshinweise in den von Ihnen verteilten abgeleiteten
Werken hinzufügen, neben oder zusätzlich zum NOTICE-Text aus dem Werk, vorausgesetzt, solche
zusätzlichen Zuschreibungshinweise können nicht als Änderung der Lizenz ausgelegt werden. Sie können
Ihren eigenen Copyright-Hinweis zu Ihren Änderungen hinzufügen und können weitere oder andere
Lizenzbedingungen für die Verwendung, Reproduktion oder Verteilung Ihrer Änderungen oder für solche
abgeleiteten Werke als Ganzes hinzufügen, vorausgesetzt Ihre Verwendung, Reproduktion und Verteilung
des Werks erfüllt sonst die in dieser Lizenz aufgeführten Bedingungen.
5. Einreichung von Beiträgen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes angeben, unterliegt jeder von Ihnen vorsätzlich an den
Lizenzgeber für die Aufnahme in das Werk eingereichte Beitrag ohne weitere Bedingungen den Bedingungen
dieser Lizenz. Ungeachtet vorstehender Bestimmungen ersetzt oder ändert nichts hierin die Bedingungen
separater Lizenzvereinbarungen, die Sie mit dem Lizenzgeber hinsichtlich solcher Beiträge ausgehandelt
haben.
6. Marken.
Diese Lizenz erteilt keine Berechtigung zur Verwendung der Markennamen, Marken, Dienstleistungszeichen
oder Produktnamen des Lizenzgebers, sofern dies nicht für die zumutbare und übliche Verwendung bei der
Beschreibung des Ursprungs des Werks und für die Reproduktion des Inhalts der NOTICE-Datei erforderlich
ist.