Pioneer AVIC991HVT Benutzerhandbuch

Seite 6

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ANWENDBARES RECHT

Dieser Vertrag unterliegt der Rechtsprechung an
Ihrem Wohnort zum Zeitpunkt des Erwerbs der
Datenbank. Sollte Ihr Wohnsitz zum betreffenden
Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union
oder der Schweiz liegen, gilt die Rechtsprechung
in der Europäischen Union bzw. der Schweiz, wo
sie die Datenbank erworben haben. In allen ande-
ren Fällen oder falls die Rechtsprechung bzw. der
Ort des Erwerbs der Datenbank nicht definierbar
ist, gelten die Gesetze der Niederlande. Den zum
Zeitpunkt des Erwerbs der Datenbank an Ihrem
Wohnort zuständigen Gerichten obliegt die
Rechtsprechung über jede Meinungsverschie-
denheit, die aus oder in Verbindung mit diesem
Vertrag entsteht, ohne das Recht von Navigation
Technologies zu berühren, Ansprüche an Ihrem
jeweiligen Wohnort vorzubringen.

DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN
STAATEN ANGEHÖRENDE ENDNUTZER

Im Fall des Erwerbs der NAVTECH-Daten durch
oder im Namen der Regierung der Vereinigten
Staaten oder eine andere juristische Person, die
ähnliche Rechte wünscht oder anwendet wie
üblicherweise die Regierung der Vereinigten
Staaten, gilt: (i) bei Erwerbungen durch das Ver-
teidigungsministerium erfolgt die Lizensierung
der NAVTECH-Daten mit “Eingeschränkten Rech-
ten” entsprechend den Rechten gemäß DFARS
252.227-7013(b)(3), T

ECHNISCHE DATEN

- N

ICHTGE-

WERBLICHE ARTIKEL

. NAVTECH-Daten, die mit

“Eingeschränkten Rechten” geliefert oder auf
andere Weise bereitgestellt werden, sind mit
dem folgenden “Hinweis auf eingeschränkte
Rechte” gemäß DFARS 252.227-7013(f)(3) zu ver-
sehen und entsprechend einem solchen Hinweis
zu behandeln:

und; (ii) bei Erwerbungen durch Zivilbehör-
den erfolgt die Lizensierung der NAVTECH-
Daten entsprechend den Rechten gemäß
FAR 52.227-14(g)(1), R

ECHTE

A

N

D

ATEN

- A

LL-

GEMEINES

(

Schutz eingeschränkter Rechte

und Rechnerprogramme/Software

). Fordert

der vertragschließende Beamte die Liefe-
rung von NAVTECH-Daten mit einge-
schränkten Rechten, die gemäß FAR
52.227-14(g)(1) einbehalten wurden oder
einbehalten werden könnten, erfolgt die
Lizensierung der NAVTECH-Daten mit “Ein-
geschränkten Rechten” gemäß dem folgen-
den “Hinweis auf eingeschränkte Rechte” in
FAR 52.227-14(g)(2) (Alternative II). Dieser
Hinweis ist an den NAVTECH-Daten anzu-
bringen, und die NAVTECH-Daten sind ent-
sprechend einem solchen Hinweis zu
behandeln (der Hinweis muss auf jeder voll-
ständigen oder teilweisen Vervielfältigung
dieser Daten angebracht werden/sein):

EINGESCHRÄNKTE RECHTE
V

ERTRAGS

-N

R.

:

_______________________________________
N

AME DES VERTRAGSLIEFERANTEN

(H

ERSTEL-

LER

/L

IEFERER

): Navigation Technologies Cor-

poration
A

NSCHRIFT DES VERTRAGSLIEFERANTEN

(H

ER-

STELLER

/L

IEFERER

): 222 Merchandise Mart

Plaza, Suite 900, Chicago, Illinois 60654.
Die Rechte der Regierung zur Nutzung, Ände-
rung, Vervielfältigung, Freigabe, Darstellung,
Ausstellung oder Offenlegung dieser techni-
schen Daten werden eingeschränkt durch
Absatz (b)(3) der Klausel “Rechte an Techni-
schen Daten - Nichtgewerbliche Artikel” in
dem oben genannten Vertrag. Bei jeder Ver-
vielfältigung von mit dieser Kennzeichnung
versehenen technischen Daten oder Teilen
davon müssen auch die Kennzeichnungen
wiedergegeben werden. Jede Person, außer
der Regierung, die Zugriff auf solche Daten
erhalten hat, muss unverzüglich den oben
benannten Vertragslieferanten benachrichti-
gen.

CRB1883A_Deutsch_App.book Page 5 Wednesday, May 14, 2003 7:15 PM

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