Xoro HRS 8820IP - Handbuch (Seite 49)

DE 49
Deutsch
Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
9.5
Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsge-
setz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die
Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige
Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6
Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services
geltend gemacht werden können.
10
Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1
Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlängerung
setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungs-
rechte.
10.2
Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche der
Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3
Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften
fordern.
11
Datenschutz
11.1
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1
HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des
Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum
Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014