Lizenzvertrag, Vertragsbedingungen für tele-atlas-daten – Pioneer CNDV-1000HD Benutzerhandbuch

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Sie dürfen diese Software nicht kopieren, Re-
verse-Engineering unterziehen, übersetzen,
portieren, modifizieren oder Derivativprodukte
der Software herstellen. Die Software darf
nicht verliehen, vermietet, veröffentlicht, ver-
kauft, zugeteilt, geleast oder vermarktet wer-
den, Softwareentwicklungsinformationen
dürfen nicht weitergegeben, noch darf eine
Sublizenz erteilt werden oder die Software
übertragen oder in irgendeiner anderen Weise
als dies im vorliegenden Vertrag genehmigt
ist, verwendet werden. Sie dürfen nicht den
Quellcode dieser Software ableiten oder abzu-
leiten versuchen, oder diese Software mittels
Reverse-Engineering, Zerlegen, Dekompilieren
oder anderen Verfahren ganz oder teilweise
zur Strukturierung einer anderen Software ver-
wenden. Sie dürfen diese Software nicht dazu
verwenden, ein Servicebüro zu betreiben oder
eine andere auf Datenverarbeitung bezogene
Tätigkeit für andere Personen oder Firmen
auszuführen.
Pioneer und der (die) Lizenzgeber behalten
alle Urheberrechte, Handelsgeheimnisse, Pa-
tent- und andere Besitzrechte an der Software.
Die Software ist urheberrechtlich geschützt
und darf nicht kopiert werden, auch wenn sie
modifiziert oder mit anderen Produkten kombi-
niert wurde. Sie dürfen keine Urheberrechts-
hinweise oder in der Software enthaltenen
Besitzerhinweise ändern oder entfernen.
Sie können alle Ihre Lizenzrechte an der Soft-
ware, die dazugehörige Dokumentation und
ein Exemplar des vorliegenden Lizenzvertrags
an einen anderen Vertragspartner übertragen,
vorausgesetzt, dass dieser neue Vertragspart-
ner die Bedingungen des vorliegenden Lizen-
zvertrags liest und anerkennt.

2

SCHADENERSATZ

Sie erhalten den

“aktuellen Stand” der Softwa-

re und der zugehörigen Dokumentation (Ände-
rungen vorbehalten). PIONEER UND SEIN(E)
LIZENZGEBER (für die Punkte 2 und 3 werden
Pioneer und der (die) Lizenzgeber gemeinsam

als

“Pioneer” bezeichnet) GEBEN UND SIE ER-

HALTEN KEINE GARANTIE, WEDER DIREKT
NOCH INDIREKT, UND ALLE GARANTIEN
DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIG-
NUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK
SIND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.
MANCHE LÄNDER ERLAUBEN SOLCHE GA-
RANTIEAUSSCHLÜSSE NICHT, DAHER KANN
DAS O.G. FÜR SIE EVTL. NICHT ZUTREFFEN.
Die Software ist komplex und kann bestimmte
Nicht-Übereinstimmungen, Defekte oder Feh-
ler enthalten. Pioneer garantiert nicht, dass
die Software Ihre Bedürfnisse oder Erwartun-
gen erfüllt, dass der Betrieb der Software feh-
lerfrei oder ununterbrochen ist, oder dass alle
Nicht-Übereinstimmungen korrigiert werden
können oder werden. Desweiteren gibt
Pioneer keine Repräsentationen oder Garan-
tien bezüglich der Anwendung oder der Resul-
tate der Verwendung der Software in Bezug
auf Genauigkeit, Zuverlässigkeit und andere
Faktoren.

<CRB3469-A>5

Lizenzvertrag

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HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

AUF KEINEN FALL IST PIONEER HAFTBAR
FÜR JEGLICHE SCHÄDEN, FORDERUNGEN
ODER VERLUSTE VON IHNEN (EINSCHLIESS-
LICH, OHNE BEGRENZUNG, KOMPENSATO-
RISCHE, ZUGEHÖRIGE, INDIREKTE,
SPEZIELLE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE
SCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ENT-
GANGENE VERKÄUFE ODER GESCHÄFTE,
AUSGABEN, INVESTITIONEN ODER VER-
PFLICHTUNGEN MIT EINEM GESCHÄFT, VER-
LUST VON GUTEM WILLEN, ODER SCHÄDEN)
RESULTIEREND AUS DER VERWENDUNG
DER SOFTWARE ODER AUS DER UNFÄHIG-
KEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN,
AUCH WENN PIONEER ÜBER DIE SCHÄDEN
ODER DIE WAHRSCHEINLICHKEIT DER
SCHÄDEN INFORMIERT WAR ODER INFOR-
MIERT HÄTTE SEIN SOLLEN. DIESE BE-
SCHRÄNKUNG GILT FÜR ALLE URSACHEN
VON MASSNAHMEN, EINSCHLIESSLICH
OHNE BEGRENZUNG VERTRAGSBRUCH, GA-
RANTIENICHTERFÜLLUNG, NACHLÄSSIG-
KEIT, STRIKTE HAFTUNG,
FEHLREPRÄSENTATION UND ANDERE DEL-
IKTE. WENN DIE AUSSCHLUSSKLAUSEL VON
PIONEER ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER
HAFTPFLICHT WIE IN DIESEM VERTRAG BE-
SCHRIEBEN AUS IRGENDEINEM GRUND
NICHT AUSFÜHRBAR ODER NICHT AN-
WENDBAR IST, STIMMEN SIE ZU, DASS DIE
HAFTUNG VON PIONEER NICHT MEHR ALS
FÜNFZIG PROZENT (50%) DES VON IHNEN
FÜR DAS BEILIEGENDE PIONEER-PRODUKT
GEZAHLTEN PREISES BETRÄGT.
Manche Länder erlauben solche Haftungsaus-
schlüsse oder Beschränkungen von zufälligen
oder Folgeschäden nicht, daher kann das o.g.
für Sie evtl. nicht zutreffen. Dieser Haftungs-
und Garantieausschluss findet keine Verwen-
dung, wenn ein Absatz dieser Garantieerklä-
rung gesetzlich verboten ist.

4

EXPORTGESETZ-VERSICHERUNGEN

Sie stimmen zu und bestätigen, dass weder
die Software noch andere von Pioneer erhalte-
ne technische Daten aus dem Land oder Di-
strikt (das

“Land”) exportiert wird, das der

Zuständigkeit der Regierung, der Sie unterlie-
gen (die

“Regierung”) entspricht, ausgenom-

men, wenn unter den Gesetzen und
Vorschriften dieser Regierung autorisiert und
zugelassen. Wenn die Software rechtmäßig
von Ihnen außerhalb des Landes erworben
wurde, stimmen Sie zu, dass Sie die Software
oder andere von Pioneer erhaltene technische
Daten, oder direkte Produkte davon, nicht re-
exportieren werden, ausgenommen die Geset-
ze und Vorschriften der Regierung und Juris-
diktion, denen die Software unterliegt, lassen
dies zu.

5

KÜNDIGUNG

Diese Lizenz ist gültig, bis sie gekündigt wird.
Sie können sie jederzeit kündigen, indem Sie
die Software zerstören. Diese Lizenz verliert
ihre Wirksamkeit auch automatisch, ohne
dass es einer Kündigung bedarf, wenn Sie
gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertra-
ges verstoßen. In diesem Fall sind Sie ver-
pflichtet, die Software zu zerstören.

6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Dies ist der gesamte Vertrag zwischen Pioneer
und Ihnen bezüglich dieses Themas. Keine
Änderung in diesem Vertrag ist gültig, wenn
sie nicht schriftlich von Pioneer bestätigt
wurde. Wenn einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages für ungültig oder unanwendbar erkl-
ärt werden, bleiben die übrigen Bestimmun-
gen des Vertrages weiterhin gültig.

<CRB3469-A>6

VERTRAGSBEDINGUNGEN
FÜR TELE-ATLAS-DATEN

Dieser rechtsgültige Vertrag wurde im Original
in englischer Sprache abgefasst, und die nach-
stehende Übersetzung dient lediglich dazu,
dem Leser seinen Inhalt verständlich zu ma-
chen. Daher ist zu beachten, dass die Überset-
zung des Vertrags KEINE rechtskräftige
Fassung des englischen Originaltextes dar-
stellt.

Endnutzerlizenzbedingungen

DIES IST EIN RECHTSVERBINDLICHER VER-
TRAG (DER

“VERTRAG”) ZWISCHEN IHNEN,

DEM ENDNUTZER, UND PIONEER und seinen
Lizenzgebern (auch zusammengefasst als

“Li-

zenzgeber

“ bezeichnet) für das Data product.

DURCH NUTZUNG IHRES EXEMPLARS ER-
KENNEN SIE DIE VORLIEGENDEN VER-
TRAGSBEDINGUNGEN ALS BINDEND AN.

1

Gewährung der Lizenz.

Die Lizenzgeber gewähren Ihnen eine nicht
übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nut-
zung der Kartendaten und der Information
über Geschäftsstandorte von Interesse (die
“POIs”), Eigentum von Tele Atlas, (zusammen-
fassend die

“Daten” genannt), die auf diesen

Datenträgern enthalten sind, ausschließlich
für private, nicht gewerbliche Zwecke und
nicht zum Betrieb eines Serviceanbieters oder
zu anderen Zwecken, bei denen Daten von na-
türlichen oder juristischen Personen verarbei-
tet werden. Zu Archivierungs- oder
Datensicherungszwecken darf eine (1) Kopie
der Daten angelegt werden; die Daten dürfen
darüber hinaus jedoch weder kopiert, reprodu-
ziert oder zur Erstellung anderer Arbeiten ver-
wendet werden, noch dürfen Ableitungen der
Struktur erstellt oder die Daten durch Umkehr-
technik verändert werden. Die Daten dürfen
ausschließlich zusammen mit dem bzw. den

PIONEER-Produkt(en) genutzt werden. Die
Daten enthalten vertrauliche und private Infor-
mationen und Materialien und unter Umstän-
den auch Geschäftsgeheimnisse; aus diesem
Grund erklären Sie sich einverstanden, die
Daten vertraulich zu behandeln und sie weder
vollständig noch in Auszügen an Dritte weiter-
zugeben, zu verleihen, zu vermieten, zu leasen,
dafür Unterlizenzen zu vergeben oder die
Daten an Dritte zu übertragen. Es ist Ihnen
ausdrücklich untersagt, die digitalen Karten
und Programme herunterzuladen, die Teile der
Daten sind, oder diese auf einen anderen Da-
tenträger bzw. Rechner zu übertragen. Es ist
Ihnen auch untersagt, Urheberrechts-, Waren-
zeichen- oder Eigentumsangaben in oder auf
der Software zu entfernen oder zu ver-
schleiern.

2

Eigentum.

Die Daten sind durch Tele Atlas und die Li-
zenzgeber urheberrechtlich geschützt, und
alle Eigentumsrechte an den Daten verbleiben
bei diesen Parteien. Sie erklären sich bereit,
keine der Copyright- oder Eigentumsangaben,
die in den Daten oder auf den Datenträgern
enthalten sind, zu ändern, zu entfernen, unle-
serlich zu machen oder zu verbergen. Die ak-
tuellen Urheberrechte sind nachstehend in
Abschnitt 12 aufgeführt.

<CRB3469-A>7

3

Haftungsbeschränkung.

WEDER TELE ATLAS NOCH LIEFERANTEN
KÖNNEN FÜR SPEZIELLE, DIREKTE ODER IN-
DIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN UND
ERSATZ DES BEILÄUFIG ENTSTANDENEN
SCHADENS (EINGESCHLOSSEN ERSATZ FÜR
ENTGANGENE GESCHÄFTSGEWINNE, BE-
TRIEBSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON
GESCHÄFTSINFORMATIONEN UND ÄHNLI-
CHEN SCHÄDEN) HAFTBAR GEMACHT WER-
DEN, DIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN
VERTRAGS ODER DER NUTZUNG BZW. DER
UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER
DATEN ENTSTEHEN; DIES GILT AUCH IN FÄL-
LEN, IN DENEN PIONEER, SEINE LIZENZGE-
BER UND LIEFERANTEN AUF DIE
MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGE-
WIESEN WORDEN SIND.
UNGEACHTET IRGENDWELCHER HIERIN
ENTHALTENEN GEGENTEILIGEN ANGABEN
ÜBERNIMMT TELE ATLAS DEM UNTER-
SCHREIBENDEN GEGENÜBER KEINE FINAN-
ZIELLE HAFTUNG, AUS WELCHEM GRUND
AUCH IMMER (UNABHÄNGIG VON DER
FORM DER HANDLUNG), ALS TEIL ODER IN
BEZUG AUF DIESEN VERTRAG.

4

Garantieausschlusserklärung.

DIESE DATEN WERDEN IM ISTZUSTAND
OHNE MÄNGELGEWÄHR UND MIT ALLEN
FEHLERN GELIEFERT. PIONEER, SEINE LI-
ZENZGEBER UND DIE LINZENZHÄNDLER
(ZUSAMMENFASSEND

“LIEFERANTEN”)

GEBEN AUSDRÜCKLICH KEINERLEI AUS-
DRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHR-
LEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN,
INSBESONDERE NICHT HINSICHTLICH DER
NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN
DRITTER, MARKTTAUGLICHKEIT, LEISTUNGS-
FÄHIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIG-
KEIT, BESTEHEN RECHTMÄSSIGEN
EIGENTUMS UND EIGNUNG FÜR EINEN BE-
STIMMTEN ZWECK. PIONEER, SEINE LIZENZ-
GEBER UND LIEFERANTEN GEBEN
KEINERLEI ZUSICHERUNG, DASS DIE DATEN

FÜR IHRE ANFORDERUNGEN GEEIGNET
SIND UND DASS DIE DATEN OHNE UNTER-
BRECHUNGEN UND STÖRUNGEN GENUTZT
WERDEN KÖNNEN. IN SCHRIFTLICHER
ODER MÜNDLICHER FORM VON PIONEER,
SEINEN LIZENZGEBERN, LIEFERANTEN BZW.
DEREN MITARBEITERN ERTEILTE RATSCHLÄ-
GE ODER INFORMATIONEN SCHAFFEN IN
KEINER WEISE EINEN GEWÄHRLEISTUNGS-
ANSPRUCH UND FÜHREN EBENSO WENIG
ZU EINER AUSWEITUNG DER HAFTUNG VON
PIONEER, SEINEN LIZENZGEBERN ODER LIE-
FERANTEN UND DÜRFEN VON IHNEN NICHT
IN DIESEM SINNE VERSTANDEN WERDEN.
Diese Ausschlusserklärung ist eine wesentli-
che Bedingung des vorliegenden Vertrags und
mit Annahme der Daten erkennen Sie diese
Beschränkungen an.

5

Kündigung.

Dieser Vertrag endet fristlos und automatisch,
wenn Sie gegen eine der Vertragsbestimmun-
gen verstoßen. Sie erklären sich einverstan-
den, bei Vertragsende die Daten
(einschließlich der vollständigen Dokumenta-
tion und aller Kopien) an PIONEER und seine
Lieferanten zurückzusenden.

6

Schadloshaltung.

Sie stimmen zu, PIONEER, seine Lizenzgeber
und seine Lieferanten (einschließlich deren Li-
zenzgeber, Lieferanten, Bevollmächtigte, Toch-
tergesellschaften, Konzernunternehmen und
deren Mitarbeiter und Geschäftsführer, Aktio-
näre, Gesellschafter, Agenten und Vertreter)
von allen Haftungsansprüchen, Verlusten, Ver-
letzungen (einschließlich Verletzungen mit To-
desfolge), Ersatzansprüchen, Handlungen,
Ausgaben und Kosten oder sonstigen Forde-
rungen jeglicher Art freizustellen bzw. den ent-
sprechenden Schadenersatz zu leisten,
insbesondere hinsichtlich der Rechtsanwalts-
kosten, die im Rahmen der Nutzung oder des
Besitzes der Daten durch Sie entstehen.

<CRB3469-A>8

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