Lizenzvertrag – Pioneer CNDV-1000HD Benutzerhandbuch

Seite 3

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Zusätzliche Bestimmungen, nur gültig

für die Daten für Großbritannien und die
Daten für Nordirland.

Urheberrechtshinweise, Warenzeichen oder
einschränkende Beschriftungen des briti-
schen Ordnance Survey dürfen vom End-
nutzer weder entfernt noch verdeckt
werden.

Ordnance Survey lehnt jegliche Gewährleis-
tungen ab, ob ausdrücklich oder still-
schweigend, einschließlich, aber nicht
beschränkt auf die gesetzliche Gewährlei-
stung für Nichtverletzung von Schutzrech-
ten Dritter, Markttauglichkeit,
Vollständigkeit, Genauigkeit und Eignung
für einen bestimmten Zweck. Der Endnut-
zer bestätigt, dass das britische Ordnance
Survey bezüglich der Vollständigkeit, Ge-
nauigkeit und/oder den Stand der Tele
Atlas

MultiNet

-Daten für das Vereinigte

Königreich keine Gewährleistung über-
nimmt oder Zusicherung abgibt, und es ist
eine wesentliche Bedingung der Vorsichts-
maßnahmen zum Gebrauch, dass der End-
nutzer die Tele Atlas

MultiNet

-Daten für

das Vereinigte Königreich auf dieser Basis
akzeptiert. Die Daten können die Daten von
Lizenzgebern einschließlich Ordnance Sur-
vey enthalten.

Ordnance Survey lehnt jegliche Haftung in
Bezug auf die Tele Atlas

MultiNet

-Daten

für das Vereinigte Königreich ab.

Die Nutzung der Tele Atlas

MultiNet

Daten für das Vereinigte Königreich in ir-
gendeiner gedruckten, veröffentlichten
Form, die in einem Value-Added-Produkt
resultiert, das kostenlos weitergegeben
oder öffentlich vertrieben werden soll, ist
ohne die vorherige Genehmigung durch
Ordnance Survey untersagt.

Ordnance Survey ist von und gegenüber
jeglichen Ansprüchen, Forderungen oder
Klagen schadlos zu halten, unabhängig von
der Art des Anspruchs, der Forderung oder
der Klage unter Behauptung erlittener Ver-

luste, Kosten, Ausgaben, Schäden oder Ver-
letzungen (einschließlich Verletzungen mit
Todesfolge), die aus der Nutzung der Tele
Atlas

MultiNet

-Daten für das Vereinigte

Königreich entstehen.

Der Endnutzer verpflichtet sich, Ordnance
Survey auf Anfrage mitzuteilen, für welche
seiner Produkte und/oder Dienstleistungen
die Tele Atlas-Lizenzprodukte verwendet
werden.

Der Endnutzer haftet gegenüber dem Ord-
nance Survey für alle Verletzungen der
oben genannten Vertragsbestimmungen.
Der Endnutzer verpflichtet sich, Ordnance
Survey auf Anfrage mitzuteilen, für welche
seiner Produkte und/oder Dienstleistungen
die Lizenzprodukte verwendet werden.

Prüfungen betreffend
Die in diesem Vertrag festgelegten Rechte von
Tele Atlas gelten auch für die Prüfer von Ord-
nance Survey und/oder das National Audit Of-
fice im Falle einer Auslieferung mit Daten für
das Vereinigte Königreich. Jeder zu entrichten-
de Betrag obliegt einem Zins von zwei Prozent
(2%) über dem gültigen Basiszinssatz der Na-
tional Westminster Bank plc, gerechnet von
dem Tag, an dem ein Betrag erstmals fällig ist,
bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung (ob vor
oder nach einem entsprechenden Urteil).
Ordnance Survey und/oder National Audit Of-
fice hat das Recht, die Bücher oder Konten
von Endnutzern direkt unter denselben Bedin-
gungen zu prüfen, denen auch der Lizenzneh-
mer in diesem Vertrag unterliegt, so dass
Ordnance Survey dieses Prüfungsrecht hin-
sichtlich beliebiger Anbieter von Produkten
und/oder Dienstleistungen hat, für die Tele
Atlas-Lizenzprodukte verwendet werden.
Der Lizenznehmer gibt hierdurch seine Zu-
stimmung, dass im Falle einer entdeckten Ver-
letzung der betreffende Endnutzer und der
Lizenznehmer gesamtschuldnerisch haftbar
gegenüber Ordnance Survey sind.

<CRB3469-A>9

Lizenzvertrag

Zusätzliche Bestimmungen, nur gültig

für die Daten für Norwegen.
Der Endnutzer darf die Tele Atlas

MultiNet

Daten nicht verwenden, um kommerzielle
Mehrzweckkarten in gedruckter oder digitaler
Form zu erstellen, die den offiziellen Karten
des Norwegian Mapping Authoritys ähneln.

Zusätzliche Bestimmungen für Tele

Atlas

Premium Points of Interest (die

“POIs”; Geschäftsstandorte von Interesse).
In Bezug auf die POI-lizenzierten Tele
Atlas-Produkte:
(Die folgenden Bestimmungen beziehen sich
nur auf Produkte, die Tele Atlas

Premium

Points of Interest enthalten.)
Der Endnutzer verpflichtet sich, dass er nicht:
(a) sofern nicht ausdrücklich anders hierin an-
gegeben, die POI-lizenzierten Tele Atlas-Pro-
dukte einem Dritte zum Zwecke des
Wiederverkaufs, der Unterlizenzierung, Weiter-
verteilung oder zum Zwecke der Kompilierung,
Erweiterung, Prüfung, Ergänzung, Hinzufü-
gung oder Löschung von irgendwelchen
Adressenlisten, geografischen oder Handels-
registern, Unternehmensregistern, Branchen-
verzeichnissen, Kleinanzeigen zu lizenzieren
oder bereitzustellen, die veräußert, verliehen,
veröffentlicht, eingerichtet oder Dritte auf ir-
gendeine andere Weise zugänglich gemacht
werden;
(b) die POI-lizenzierten Tele Atlas-Produkte in
einer Online-Umgebung verfügbar zu machen,
ohne für ordnungsgemäße Sicherheit und/
oder Verschlüsselung zu sorgen, um einen un-
berechtigten Zugriff auf die POI-lizenzierten
Tele Atlas-Produkte zu verhindern; und
(c) die POI-lizenzierten Tele Atlas-Produkte
ganz oder teilweise zu verwenden als Mittel (i)
zur Feststellung der Qualifikation einer Person
für Kredit oder Versicherung; (ii) in Verbindung
mit Versicherungsangelegenheiten einer Per-
son; (iii) bei der Beurteilung einer Person für
Einstellung oder Beförderung, Versetzung
oder Beibehaltung als Angestellter; (iv) in Ver-

bindung mit der Bestimmung der Qualifika-
tion einer Person für eine Konzession oder
eine andere durch eine staatliche Behörde ver-
gebene Vergütung; oder (v) zur Ausfindigma-
chung der Hinterbliebenen verstorbener
Personen.
(d) Adressen- oder Telemarketing-Listen zu er-
stellen, sofern in diesem Vertrag nicht entspre-
chend ermächtigt.
(e) Der Endnutzer schützt die POI-lizenzierten
Tele Atlas-Produkte im Internet hinter Firewalls
und implementiert ein Kontrollsystem, das (i)
die Integrität der POI-lizenzierten Tele Atlas-
Produkte schützt, (ii) den Zugang zu den POI-
lizenzierten Tele Atlas-Produkten regelt und
(iii) eine unberechtigte Nutzung oder ein Ko-
pieren der POI-lizenzierten Tele Atlas-Produkte
verhindert.

10 Zusätzliche Bestimmungen für Tele
Atlas

Markensymbol-lizenzierte Tele

Atlas-Produkt (das

“Markensymbol-lizen-

zierte Tele Atlas-Produkt

”):

(Die folgenden Bestimmungen beziehen sich
nur auf Produkte, die das Tele Atlas

Markens-

ymbol-lizenzierte Tele Atlas-Produkt enthalten.)

<CRB3469-A>10

a Die für den Endnutzer eingeräumte Nut-

zung des Markensymbol-lizenzierten Tele
Atlas-Produkts und aller seiner Teile ist allei-
nig beschränkt auf den Gebrauch zum
Zwecke der Steigerung des Werts und/oder
der Nutzbarkeit der räumlichen Vektorda-
ten, die von Tele Atlas bereitgestellt oder er-
stellt wurden. Ungeachtet irgendwelcher
gegenteiliger Angaben, die hierin oder in
einem Anhang oder einer zugehörigen An-
lage enthalten sind, darf der Endnutzer
unter keinen Umständen das Markensym-
bol-lizenzierte Tele Atlas-Produkt oder einen
Teil davon in Verbindung oder Zusammen-
hang mit räumlichen Straßenvektordaten
verwenden, die von einem Dritte, und nicht
Tele Atlas, bereitgestellt oder erstellt wur-
den. Der Endnutzer darf nur die Symbole,
Markennamen, Logos, Warenzeichen und
anderen Funktionen mit (und nicht getrennt
von) den Kartendaten verwenden. Darüber
hinaus verpflichtet sich der Endnutzer,
ohne vorherige schriftliche Genehmigung
durch Tele Atlas keine Veränderungen an
Farbe, Form, Größe und Ausrichtung des
dem Endnutzer zur Verfügung gestellten
Markensymbol-lizenzierten Tele Atlas-Pro-
dukts vorzunehmen.

b Der Lizenznehmer gibt seine Zustimmung,

dass seine Nutzung des Markensymbol-li-
zenzierten Tele Atlas-Produkts den in die-
sem Vertrag festgelegten Bedingungen
unterliegt und es Bedingungen und Ein-
schränkungen Dritter geben kann, denen
die Nutzung des Markensymbol-lizenzierten
Tele Atlas-Produkts unterliegt, und die dem
Endnutzer gelegentlich durch den Lizen-
znehmer in den Release Notes für das
Value-Added-Produkt angezeigt werden.

c Sollte der Endnutzer einen Geschäftsvertrag

für Werbung, bezahlte Platzierung, Promo-
tion oder irgendwelche ähnliche Marken-
marketing-Präsenz gegen Berechnung mit
dem Eigentümer (oder seinem Vertreter)
einer der mit dem Markensymbol-lizenzier-

ten Tele Atlas-Produkt gelieferten Marken
abschließen, erhält Tele Atlas nicht weniger
als fünfundzwanzig Prozent (25%) der im
Rahmen eines solchen Geschäftsvertrags
erlangten Einnahmen, sofern nicht zuvor
beidseitig eine schriftliche Vereinbarung
mit anderem Inhalt abgeschlossen wurde.

11 Zusätzliche Bestimmungen in Bezug
auf das Tele Atlas

3D-Orientierungspunkte

lizenzierte Tele Atlas-Produkt (die

“3D-

Orientierungspunkte

”):

(Die folgenden Bestimmungen beziehen sich
nur auf Produkte, die das Tele Atlas

3D-Orien-

tierungspunkte lizenzierte Tele Atlas-Produkt
enthalten.)
Der Lizenznehmer gibt seine Zustimmung,
dass er nach Erhalt irgendwelcher 3D-Orien-
tierungspunkte so bald wie möglich, aber
nicht später als mit der ersten neuen Version
des Value-Added-Produkts entsprechende Co-
pyright-Vermerke in Bezug auf die Anzeige sol-
cher Orientierungspunkte an jedem Value-
Added-Produkt anzubringen und in das

“Info-

Fenster

” des Value-Added-Produkts aufzuneh-

men. Unbeschadet vorstehender Regelungen
behält Tele Atlas sich das Recht vor, nach al-
leinigem Ermessen entscheiden zu können,
bestimmte 3D-Orientierungspunkte in späte-
ren Versionen der lizenzierten Tele-Atlas-Pro-
dukte zu entfernen. In einem solchen Fall hat
der Lizenznehmer die betroffenen 3D-Orientie-
rungspunkte so bald wie möglich, aber nicht
später als mit der ersten neuen Version des
Value-Added-Produkts von diesem zu entfer-
nen, nachdem der Lizenznehmer die Aktuali-
sierung des lizenzierten Tele-Atlas-Produkts
erhalten hat. Tele Atlas kann nicht für Schä-
den, Kosten oder Ausgaben verantwortlich ge-
macht werden, die dem Lizenznehmer durch
das Entfernen eines 3D-Orientierungspunkts
durch Tele Atlas aus dem lizenzierten Tele-
Atlas-Produkt oder Nichtentfernen eines 3D-
Orientierungspunkts vom Value-Added-Pro-
dukt seitens des Lizenznehmers entstehen.

<CRB3469-A>11

12 Copyright-Vermerke.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle zum je-
weiligen Zeitpunkt aktuellen Copyright-Vermer-
ke für die lizenzierten Tele-Atlas-Produkte auf
dem Begrüßungsbildschirm, im Code, auf
dem Speichermedium, auf der Verpackung,
im Abschnitt

“Hilfe/Info”, in der Bedienungs-

anleitung und in jedem angezeigten oder ge-
druckten Kartenbild für jedes zu Grunde
liegende Value-Added-Produkt deutlich anzu-
geben:

Tele Atlas

MultiNet

Europe. Der Copyright-

Vermerk am Tag des Inkrafttretens ist:

“Data

Source

lich

“basierend auf”:

a Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Öster-

reich. Der Copyright-Vermerk am Tag des
Inkrafttretens ist:

“© BEV, GZ 1368/

2003.

”

b Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Däne-

mark. Der Copyright-Vermerk am Tag
des Inkrafttretens ist:

“© DAV, Verlet-

zung dieser Urheberrechte wird gericht-
lich geahndet.

”

c Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Frank-

reich. Der Copyright-Vermerk am Tag des
Inkrafttretens ist:

chelin-Daten

d Tele Atlas

MultiNet

-Daten des Vereinig-

ten Königreichs (außer Nordirland). Ab
Tag des Inkrafttretens gilt Folgendes:
Dieses Produkt enthält von Ordnance
Survey mit Genehmigung des Urheber-
rechtsprüfers des Her Majesty

’s Statio-

nery Offices lizenzierte kartografische
Daten.

tenbankrecht 2009. Alle Rechte vorbe-
halten. Lizenz Nummer 100026920.

Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Nordir-

land. Der Copyright-Vermerk am Tag des
Inkrafttretens ist:

“Ordnance Survey of

Northern Ireland.

”

Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Norwe-

gen. Der Copyright-Vermerk am Tag des
Inkrafttretens ist:

ping Authority, Public Roads Admini-
stration /

g Tele Atlas

MultiNet

-Daten von Russ-

land: Der Copyright-Vermerk am Tag des
Inkrafttretens ist:

h Tele Atlas

MultiNet

-Daten der Schweiz.

Der Copyright-Vermerk am Tag des In-
krafttretens ist:

“© Swisstopo.”

Tele Atlas

MultiNet

-Daten der Nieder-

lande. Der Copyright-Vermerk am Tag
des Inkrafttretens ist:

“Topografische on-

derground Copyright

kadaster en de openbare registers, Apel-
doorn 2006.

”

<CRB3469-A>12

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