Patentschutz, Haftungsbeschränkung, Nationale und örtliche vorschriften – Hypertherm Powermax65 Rev.2 Benutzerhandbuch
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powermax
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Betriebsanleitung
GEWÄHRLEISTUNG
September 2010
W-2
Informationen zur Regeleinhaltung
GEWÄHRLEISTUNG
Das Vorhergehende stellt das einzige und
ausschließliche Rechtsmittel für jede Verletzung
der Garantie durch Hypertherm dar.
Vertriebspartner bzw. Originalgerätehersteller
können andere oder zusätzliche
Gewährleistungen anbieten, dürfen Ihnen
gegenüber jedoch keine zusätzlichen
Gewährleistungen oder Versprechungen machen,
die für Hypertherm verbindlich sind.
Patentschutz
Außer im Fall von Produkten, die nicht von
Hypertherm hergestellt wurden oder von einer
anderen Person ohne strenge Einhaltung
der Vorgaben von Hypertherm hergestellt
wurden, und im Fall von Entwürfen, Verfahren,
Formeln oder Kombinationen, die nicht (auch
nicht angeblich) von Hypertherm entwickelt
wurden, hat Hypertherm das Recht, auf eigene
Kosten Prozesse oder Verfahren zu führen oder
beizulegen, die gegen Sie mit der Begründung
eingeleitet werden, dass die Verwendung
eines Hypertherm-Produkts allein und nicht
in Verbindung mit einem anderen nicht von
Hypertherm bereitgestelltem Produkt ein Patent
einer dritten Partei verletzt. Benachrichtigen Sie
Hypertherm unverzüglich, sobald Sie erfahren,
dass eine Klage gegen Sie angestrengt oder
angedroht wird, die sich auf eine angebliche
Patentverletzung bezieht (jedenfalls nicht
später als vierzehn (14) Tage, nachdem Sie von
einer Klage oder deren Androhung erfahren
haben). Voraussetzung für die Verpflichtung von
Hypertherm, die Verteidigung zu übernehmen,
ist die alleinige Kontrolle von Hypertherm über
die Verteidigung des Klageverfahrens und die
Kooperation und Unterstützung des Beklagten.
Haftungsbeschränkung
Hypertherm haftet natürlichen oder
juristischen Personen gegenüber auf
keinen fall für nebensächliche Schäden,
direkte folgeschäden, indirekte Schäden,
Bußzahlungen oder verschärften
Schadensersatz (unter anderem
entgangenen Gewinn), wobei es keine
Rolle spielt, ob die Haftpflicht auf einem
Vertragsbruch, einem Delikt, Erfolgshaftung,
Garantieverletzung, Versagen bzgl. des
eigentlichen zweckes oder anderem basiert,
selbst wenn auf die Möglichkeit solcher
Schäden hingewiesen wurde.
Nationale und örtliche
Vorschriften
Nationale und örtliche Vorschriften für
Rohrleitungs- und Elektroinstallationen haben
Vorrang vor den in diesem Handbuch enthaltenen
Anweisungen. Hypertherm haftet auf keinen
Fall für Personen- oder Sachschäden, die
durch Missachtung von Vorschriften oder
unsachgemäße Arbeitspraktiken entstehen.
Haftungsgrenze
Die eventuell fällige Haftung von
Hypertherm, egal ob sie auf Vertragsbruch,
Delikt, Erfolgshaftung, Garantieverletzung,
Versagen bzgl. des eigentlichen
zwecks oder anderem basiert, für
eine forderung, eine Klage, einen
Rechtsstreit, einen Prozess oder ein
Verfahren (Gerichts-, Schiedsgerichts-,
ordnungswidrigkeitsverfahren oder
sonstiges) auf der Grundlage oder in