Exportverbot, Trennbarkeit, Geltendes recht und gerichtsbarkeit – Sony HDR-GW55VE Benutzerhandbuch

Seite 130: Gesamte vereinbarung, Staatliche endbenutzer, Copyright und markenzeichen, Australien

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DE

EIN UNMITTELBARER ODER MITTELBARER

VERLUST ODER SCHADENSERSATZ GELTEND

GEMACHT WIRD, DER AUS DER NUTZUNG

ODER DEM BESITZ DER SOFTWARE

RESULTIERT; NOCH FÜR ENTGANGENEN

GEWINN, ERTRAG, VERTRÄGE ODER

EINSPARUNGEN ODER JEGLICHE ANDERE

UNMITTELBARE UND MITTELBARE, NEBEN-,

FOLGE- ODER SONDERSCHÄDEN, DIE SICH

AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT

DER NUTZUNG DER SOFTWARE, EINEN

MANGEL IN DER SOFTWARE ODER DIE

VERLETZUNG DER BEDINGUNGEN ERGEBEN,

SEI ES IN EINER KLAGE WEGEN VERTRAG

ODER UNERLAUBTER HANDLUNG ODER

AUFGRUND EINER GEWÄHRLEISTUNG, AUCH

WENN SONY AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER

SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, AUSSER IM

FALL EINER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT ODER

EINES VORSATZES SEITENS SONY ODER BEI

TOD ODER VERLETZUNG UND BEI SCHÄDEN

AUFGRUND DER MANGELHAFTIGKEIT DES

PRODUKTS. IN JEDEM FALL, MIT AUSNAHME

DER OBEN GENANNTEN AUSNAHMEN,

IST DIE GESAMTHAFTUNG VON SONY

UNTER JEDER BESTIMMUNG DIESER

LIZENZ AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DER

ZUORDNUNGSFÄHIG TATSÄCHLICH FÜR

DIE SOFTWARE BEZAHLT WURDE. MANCHE

RECHTSSYSTEME ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS

ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON FOLGE-

ODER NEBENSCHÄDEN NICHT, SO DASS

DER OBIGE AUSSCHLUSS ODER DIE OBIGE

BESCHRÄNKUNG EVENTUELL NICTH AUF SIE

ZUTRIFFT.

EXPORTVERBOT

SIE ERKENNEN AN, DASS DIE NUTZUNG

DER SOFTWARE IN MANCHEN

LÄNDERN, REGIONEN, BEREICHEN ODER

EINRICHTUNGEN ODER DIE AUSFUHR DER

PRODUKTE AUS DEM LAND, IN DEM SOLCHE

PRODUKTE ZUM VERKAUF BESTIMMT SIND,

BESCHRÄNKT ODER VERBOTEN SEIN KANN.

SIE WILLIGEN EIN, DASS SIE DIE SOFTWARE

IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT GELTENDEN

GESETZEN, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

UND VORSCHRIFTEN DER ENTSPRECHENDEN

LÄNDER, REGIONEN, BEREICHE UND

EINRICHTUNGEN NUTZEN BZW. DIE

PRODUKTE ENTSPRECHEND EXPORTIEREN

WERDEN.

TRENNBARKEIT

Wenn ein Teil dieser LIZENZ als ungültig oder nicht

durchsetzbar betrachtet wird, bleiben die anderen

Teile gültig.

GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

Diese LIZENZ unterliegt den Gesetzen von Japan,

ohne dass kollisionsrechtliche Bestimmungen oder

das Übereinkommen der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf,

das ausdrücklich ausgeschlossen wird, wirksam

werden. Jede Streitigkeit, die sich aus dieser

LIZENZ ergibt, unterliegt dem ausdrücklichen

Gerichtsstand des Amtsgerichtes Tokio und die

Parteien stimmen hiermit dem Gerichtsstand

und der Zuständigkeit dieses Gerichts zu. DIE

PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF EIN

SCHWURGERICHTSVERFAHREN IM HINBLICK

AUF ALLE ANGELEGENHEITEN, DIE SICH AUS

DER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER

LIZENZ ERGEBEN. MANCHE RECHTSSYSTEME

ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS DES RECHTS AUF

EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN NICHT; IN

SOLCHEN FÄLLEN GILT DER OBEN GENANNTE

AUSSCHLUSS FÜR SIE EVENTUELL NICHT.

GESAMTE VEREINBARUNG

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung

zwischen SONY und Ihnen bezüglich des

Gegenstandes dieser Vereinbarung dar und ersetzen

in ihrer Vollständigkeit sämtliche vorher getroffenen

schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen

zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand.

STAATLICHE ENDBENUTZER

Wenn die SOFTWARE von oder für die Regierung

der Vereinigten Staaten oder eine andere Körperschaft

erworben wird, die Rechte ähnlich derer anstrebt oder

geltend macht, die üblicherweise von der Regierung

der Vereinigten Staaten geltend gemacht werden, stellt

die SOFTWARE einen „kommerziellen Gegenstand“

dar, so wie dieser Begriff in 48 C.F.R. (FAR) 2.101

definiert wird, und wird in Übereinstimmung mit

dieser LIZENZ lizenziert und diese SOFTWARE,

die geliefert oder anderweitig bereitgestellt wird, ist

mit dem „Verwendungshinweis“ zu kennzeichnen

bzw. zu versehen, wie er durch SONY und/oder seine

Tochergesellschaften bestimmt wird und muss in

Übereinstimmung mit diesem Hinweis behandelt

werden.

Copyright und Markenzeichen

1993-2011 NAVTEQ

2012 ZENRIN CO., LTD.

Australien

 Hema Maps Pty. Ltd, 2010.

Copyright. Based on data provided under license

from PSMA Australia Limited (www.psma.com.au).

Product incorporates data which is  2010

Telstra Corporation Limited, GM Holden

Limited, Intelematics Australia Pty Ltd, NAVTEQ

International LLC, Sentinel Content Pty Limited and

Continental Pty Ltd.

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