Xerox Phaser EX7750 Benutzerhandbuch
Seite 7
PRODUKTE ODER DIENSTE, GEWINNENTGANG ODER VERLUST VON DATEN, ANSPRÜCHE DRITTER ODER JEDWEDE SCHÄDEN
WEGEN BESONDERER SCHADENSFOLGEN, MITTELBARE SCHÄDEN, SCHÄDEN WEGEN NEBEN- UND FOLGEKOSTEN SOWIE
VERTRAUENSVERLUST UND ENTSCHÄDIGUNGEN MIT STRAFZWECK ODER STRAFCHARAKTER GLEICH WELCHER URSACHE ODER
HAFTUNGSTHEORIE IN BEZUG AUF JEDWEDE SOFTWARE, PRODUKTE, DIENSTE UND/ODER DIESE LIZENZVEREINBARUNG. DIESE
BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN EFI ODER EIN EFI LIEFERANT VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS
UNTERRICHTET WURDE. SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DER PREIS FÜR DIE EFI SOFTWARE DIESE RISIKOVERTEILUNG
WIDERSPIEGELT. SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE VORGENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄN-
KUNGEN UND AUSSCHLÜSSE EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DIESER LIZENZVEREINBARUNG BILDEN, OHNE DIE IHNEN EFI
KEINE LIZENZ FÜR DIE EFI SOFTWARE ERTEILT HÄTTE.
DA DIE GESETZE EINIGER LÄNDER EINIGE ODER ALLE IN DIESEM DOKUMENT BESCHRIEBENEN AUSSCHLÜSSE UND/ODER
HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN NICHT ZULASSEN, TREFFEN EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND
BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
Sie werden hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass Adobe Systems Incorporated, ein im US-Bundesstaat Delaware eingetragenes Unternehmen mit Sitz in
345 Park Avenue, San Jose, CA 95110-2704 („Adobe“) als Drittbegünstigter der vorliegenden Lizenzvereinbarung auftritt, insofern als die vorliegende Lizenz-
vereinbarung Bestimmungen im Hinblick auf die Verwendung durch Sie irgendwelcher Software, Font-Programme, Schriftbilder und/oder Marken enthält, die
durch Adobe bereitgestellt oder lizenziert werden. Diese Bestimmungen werden ausdrücklich zugunsten von Adobe aufgestellt und sind außer von EFI auch von
Adobe vollstreckbar. ADOBE ÜBERNIMMT IHNEN GEGENÜBER KEINERLEI HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE ADOBE SOFTWARE ODER
TECHNOLOGIE, DIE IM RAHMEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG BEREITGESTELLT WIRD.
Ausfuhrbeschränkungen
Die Software und die EFI Produkte unterliegen den Exportgesetzen und Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Regelwerks
‚U.S. Export Administration Regulations’. Die Ihnen im vorliegenden Dokument erteilte Lizenz hat nur Gültigkeit, wenn Sie die geltenden Exportgesetze und
Exportbestimmungen, einschließlich der Exportgesetze und Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, in keiner Art und Weise verletzen. Sie
sichern zu, dass Sie keinen Teil der Software oder eines EFI Produkts in einer Weise verwenden, preisgeben, verteilen, übertragen, exportieren oder re-exportieren,
die den geltenden Exportgesetzen und Exportbestimmungen, einschließlich der Exportgesetze und Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika,
widerspricht.
Eingeschränkte Rechte für US-Administration
Die Verwendung, Vervielfältigung und Preisgabe der Software durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt den Beschränkungen in
FAR 12.212 bzw. DFARS 227.7202-3 -227.7202-4 und, im durch US-Bundesgesetze erforderlichen Rahmen, den eingeschränkten Mindestrechten niedergelegt
in FAR 52.227-14, Restricted Rights Notice (Bestimmungen zu eingeschränkten Rechten) (Juni 1987) Alternate III(g)(3) (Juni 1987) oder FAR 52.227-19
(Juni 1987). Technische Daten, die im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung bereitgestellt werden, unterliegen dem Schutz durch FAR 12.211 und DFARS
227.7102-2 und in dem von der US-Administration explizit geforderten Maße den beschränkten Rechten, die in DFARS 252.227.7015 (November 1995) und
DFARS 252.227-7037 (September 1999) festgelegt sind. Im Falle, dass eine der oben angegebenen behördlichen Regelungen geändert oder außer Kraft gesetzt
wird, gilt die entsprechende Nachfolgeregelung. Der Name des Vertragspartners lautet Electronics for Imaging, Inc.
Geltendes Recht und Gerichtsstand
Die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in dieser Lizenzvereinbarung unterliegen ausschließlich der Gesetzgebung und Rechtssprechung des US-Bundes-
staates Kalifornien in der Form, die für Verträge zwischen Bürgern Kaliforniens gelten, die komplett in Kalifornien erfüllt werden. Die Bestimmungen der
Konvention der Vereinten Nationen über Verträge zum internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of
Goods) und ähnliche Konventionen gelten nicht für diese Lizenzvereinbarung. Sie stimmen zu, dass für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit der
Software, Produkten, Diensten und/oder dieser Lizenzvereinbarung stehen, ausschließlich die Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand des US-Bundesstaates
Kalifornien – der für den Landkreis (County) San Mateo zuständige Gerichtshof bzw. das für den nördlichen Distrikt des US-Bundesstaates Kalifornien zuständige
Bundesgericht – gilt.
Allgemeines
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar und setzt alle anderen Mitteilungen oder Werbe- oder Marketing-Bekannt-
machungen im Hinblick auf die Software, Produkte, Dienste und jedwede durch diese Lizenzvereinbarung abgedeckten Gegenstände außer Kraft. Erweist sich
eine Bestimmung oder Bedingung dieser Lizenzvereinbarung als ungültig, so soll die betreffende Bestimmung oder Bedingung in dem Maße als modifiziert gelten,
dass sie vollstreckbar wird, und alle übrigen Bestimmungen und Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung bleiben in vollem Umfang gültig.
Electronics for Imaging, Inc.
303 Velocity Way
Foster City, CA 94404
USA