Konica Minolta bizhub C200 - Handbuch (Seite 192)

9 Anhang
9-18 bizhub C200 (Phase2)
12. Kündigung.
12.1 Kündigung. Diese Lizenz und die hierin gewährten Rechte werden in folgenden Fällen gekündigt:
(a) automatisch, ohne Benachrichtigung durch Apple, wenn Sie eine beliebige Lizenzbedingung nicht
einhalten und die Ursachen für einen solchen Lizenzverstoß nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie sich
des Verstoßes bewusst geworden sind, beseitigen;
(b) sofort, wenn einer der in Abschnitt 13.5 (b) beschriebenen Umstände eintritt; oder
(c) automatisch, ohne Benachrichtigung durch Apple, wenn Sie während der Laufzeit der Lizenz ein Verfahren
gegen Apple wegen einer Patentverletzung anstreben; sofern nicht Apple in diesem Fall zuerst ein Verfahren
wegen einer Patentverletzung gegen Sie angestrebt hat.
12.2 Folgen einer Kündigung. Sie erklären sich damit einverstanden, die Nutzung, Vervielfältigung,
Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung des relevanten Codes bei einer Kündigung unverzüglich
einzustellen. Alle Unterlizenzen für den relevanten Code, die vor der Kündigung ordnungsgemäß gewährt
wurden, bleiben auch nach der Kündigung dieser Lizenz bestehen. Regelungen, die auf Grund ihrer Natur
auch nach der Kündigung dieser Lizenz in Kraft bleiben sollten, einschließlich der Regelungen in den
Abschnitten 3, 5, 8, 9, 10, 11, 12.2 und 13, müssen ihre Gültigkeit behalten. Keine der beteiligten Parteien
muss Anderen eine Abfindung, Entschädigung oder Schadenersatz zahlen, wenn eine Kündigung dieser
Lizenz in Übereinstimmung mit den jeweiligen Bedingungen erfolgt. Die Kündigung dieser Lizenz hat keinerlei
Auswirkungen auf die Rechte einer anderen beteiligten Partei.
13. Verschiedenes.
13.1 Regierungsendbenutzer. Der relevante Code gilt als "gewerbliches Gut" im Sinne von FAR 2.101. Die
Rechte an Regierungssoftware und technischen Daten im relevanten Code umfassen nur die Rechte, die der
Öffentlichkeit üblicherweise gemäß Festlegung in dieser Lizenz gewährt werden. Die üblichen kommerziellen
Lizenzen für technische Daten und Software werden in Übereinstimmung mit FAR 12.211 (Technische Daten)
und 12.212 (Computer-Software) und für die Nutzung durch das Verteidigungsministerium in
Übereinstimmung mit DFAR 252.227-7015 (Technische Daten – gewerbliche Güter) und 227.7202-3 (Rechte
an kommerzieller Computer-Software oder Computer-Software-Dokumentation) gewährt. Demzufolge
erhalten US-Regierungsendbenutzer den relevanten Code lediglich mit den hierin angegebenen Rechten.
13.2 Beziehung zwischen den beteiligten Parteien. Die Gewährung dieser Lizenz führt nicht zur Schaffung
einer Agentur, einer Partnerschaft, eines Joint Venture oder einer anderen Form einer rechtlichen Verbindung
zwischen Ihnen, Apple oder einem Mitwirkenden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine gegenteilige
Darstellung zu vermitteln – weder ausdrücklich noch durch Implikation, Auftreten oder andere Mittel.
13.3 Unabhängige Entwicklung. Diese Lizenz schränkt in keiner Weise das Recht von Apple für die
Beschaffung, Lizenzierung, Eigenentwicklung oder Entwicklung durch externe Parteien, Vermarktung
und/oder Verbreitung von Technologien oder Produkten ein, die gleiche oder ähnliche Funktionen wie
Modifikationen, größere Werke, Technologien oder Produkte, die Sie entwickeln, herstellen, vermarkten oder
verbreiten, haben oder anderweitig mit ihnen im Wettbewerb stehen.
13.4 Verzichtserklärung; Aufbau. Wenn Apple oder ein Mitwirkender eine Regelung dieser Lizenz nicht
durchsetzen kann, bedeutet dies keinen Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen
Regelung. Gesetze oder Bestimmungen, nach denen gefordert wird, dass die Sprache eines Vertrags gegen
den Autor des Vertrags ausgelegt wird, gelten nicht für diese Lizenz.
13.5 Salvatorische Klausel. (a) Wenn von einem zuständigen Gericht festgestellt wird, dass eine Regelung
dieser Lizenz oder ein Teil davon aus beliebigem Grund nicht durchsetzbar ist, so wird diese Regelung in dem
Umfang durchgesetzt, der maximal zulässig ist, um so die wirtschaftlichen Zielsetzungen der beteiligten
Parteien sicherzustellen. Die verbleibenden Teile dieser Lizenz bleiben davon unberührt und behalten ihre
volle Gültigkeit. (b) Ungeachtet der vorstehend erwähnten Regelung gilt: Wenn Sie nach geltendem Recht
darin eingeschränkt werden, die Bestimmungen dieser Lizenz und/oder insbesondere die Bestimmungen von
Abschnitt 2 und/oder 3 vollständig einzuhalten oder wenn dadurch die Durchsetzung einer dieser Abschnitte
nicht gewährleistet ist, wird diese Lizenz unverzüglich gekündigt. In dem Fall müssen Sie die Nutzung des
relevanten Codes sofort einstellen und alle Kopien, die in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle sind,
vernichten.
13.6 Schlichtung von Streitigkeiten. Rechtsstreite oder andere Streitigkeiten bzgl. der Lizenz zwischen Ihnen
und Apple werden im Northern District of California ausgetragen. Sie und Apple stimmen hinsichtlich
Streitigkeiten in Verbindung mit der Lizenz überein, dass die persönliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand
beim Bundesgericht in diesem District liegt. Die Anwendung der UN-Konvention für Verträge über den
internationalen Verkauf von Gütern ist ausdrücklich ausgeschlossen.