Luminex xPONENT - Handbuch (Seite 4)

DER KÄUFER ERTEILT LUMINEX HIERMIT EINE NICHT AUSSCHLIESSLICHE, WELTWEIT
GELTENDE, UNBESCHRÄNKTE, TANTIEMENFREIE, GANZ ABGEZAHLTE LIZENZ MIT DEM
RECHT, UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN UND ZU GENEHMIGEN, IM RAHMEN ALLER
PATENTRECHTE AN ERFINDUNGEN, DIE VOM KÄUFER AM PRODUKT ODER AN DER
HERSTELLUNG ODER VERWENDUNG DES PRODUKTS („VERBESSERUNGSPATENTE“)
VORGENOMMENEN MODIFIZIERUNGEN, ERWEITERUNGEN ODER VERBESSERUNGEN
UMFASSEN, UM JEGLICHE PRODUKTE HERZUSTELLEN, HERGESTELLT ZU HABEN, ZU
VERWENDEN, ZU IMPORTIEREN ODER ZUM VERKAUF ANZUBIETEN BZW. ZU VERKAUFEN,
SOWIE ALLE METHODEN ODER PROZESSE ZU NUTZEN UND ANDERWEITIG
VERBESSERUNGSPATENTE FÜR JEGLICHEN ZWECK ZU NUTZEN. UNGEACHTET DES
OBENSTEHENDEN SCHLIESST DER BEGRIFF „VERBESSERUNGSPATENTE“ SPEZIELL
PATENTANSPRÜCHE AUS, DIE AUF DIE PRAXIS DES KÄUFERS BESTEHEND AUS METHODEN
ZUR PROBENVORBEREITUNG, METHODEN ZUM KONJUGIEREN VON PRODUKT ZU
ANALYTEN, DER ZUSAMMENSETZUNG DER MATERIE DER JEWEILIGEN METHODEN DER
VOM KÄUFER ENTWICKELTEN ASSAYS UND DER DURCHFÜHRUNG DER ASSAYS (D. H.
PROTOKOLL FÜR DEN ASSAY) ZURÜCKZUFÜHREN SIND BZW. DARAUF REDUZIERT
WERDEN.
Der Käufer ist dafür verantwortlich und übernimmt hiermit ausdrücklich das Risiko zur Verifizierung
der Gefahren und Durchführung aller notwendigen Forschungsstudien, um die mit der Verwendung
dieses Produkts verbundenen Gefahren zu ermitteln. Der Käufer hat überdies die Pflicht, seine
Kunden, Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Führungskräfte, Nachfolgeorganisationen sowie jegliches
Hilfs- oder Drittpersonal (wie z. B. Spediteure usw.) auf alle mit der Verwendung und Handhabung
des Produkts verbundenen Risiken hinzuweisen. Der Käufer stimmt zu, ggf. alle vom Verkäufer oder
von Luminex in Bezug auf die Verwendung des Produkts bereitgestellten Anleitungen einzuhalten und
das Produkt auf keinerlei andere Art und Weise zu gebrauchen oder zu missbrauchen. Dem Käufer
ist untersagt, das Produkt zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, es in seine Bestandteile zu zerlegen
oder es zu modifizieren. Der Käufer bestätigt, dass Luminex das Eigentum an allen Patenten,
Marken, Handelsgeheimnissen und anderen Eigentumsrechten in Bezug auf das Produkt behält.
4. Bestätigungen, Freistellung und Schadloshaltung des Käufers - Der Käufer bestätigt und
garantiert, dass er das Produkt in Übereinstimmung mit Absatz 2 „Verwendung des Produkts durch
den Käufer“ verwenden wird und dass jegliche Verwendung des Produkts Gesetze, Vorschriften,
Gerichtsurteile oder -auflagen nicht verletzen darf. Der Käufer bestätigt, den Verkäufer und Luminex,
ihre Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Nachfolgeorganisationen und Beauftragen
(kollektiv als „Freigestellte Parteien“ bezeichnet) bei allen Ansprüchen, Forderungen, Handlungen,
Handlungsursachen bzw. Gerichtsprozessen, ob bereits vorhanden oder in Zukunft auftretend, ob
bekannt oder unbekannt, hinsichtlich der Verwendung des Produkts schadlos zu halten. Der Käufer
stimmt zu, die freigestellten Parteien vor allen gerichtlichen Prozessen, Verlusten, Ansprüchen,
Forderungen, Haftungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwalts-, Buchhaltungs-,
Expertenzeugen- und Beratungskosten) schadlos zu halten, die für eine der freigestellten Parteien als
Ergebnis eines Anspruchs gegenüber der besagten freigestellten Partei aufgrund Nachlässigkeit,
Garantieverletzung, strikter Haftung aufgrund unerlaubter Handlung, Vertrag oder jeglicher anderen
juristischen Theorie direkt oder indirekt durch die Verwendung des Produkts oder dadurch, dass der
Käufer seine hierin enthaltenen Verpflichtungen nicht erfüllt, auftreten können. Der Käufer ist
verpflichtet, mit den freigestellten Parteien bei der Untersuchung und Bestimmung der Ursache
jeglichen Unfalls in Zusammenhang mit dem Produkt, der zu Körperverletzungen oder
Sachbeschädigungen führt, voll zu kooperieren, und hat den freigestellten Parteien alle vom Käufer
erstellten oder ihm zur Verfügung gestellten Aussagen, Berichte, Aufzeichnungen und Tests verfügbar
zu machen.
5. Patentausschluss - Weder der Verkäufer noch Luminex garantiert, dass die Verwendung oder der
Verkauf des Produkts nicht die Ansprüche von US- oder anderen Patenten verletzt, die das Produkt
selbst oder seine Verwendung in Kombination mit anderen Produkten oder bei Durchführung jeglicher
Prozesse abdecken.