Patentschutz, Haftungsbeschränkung, Nationale und örtliche vorschriften – Hypertherm Powermax45 Rev.1 Benutzerhandbuch

Seite 8: Haftungsgrenze

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GEWÄHRLEIStUNG

September 2010

W-2

Informationen zur Regeleinhaltung

GEWÄHRLEIStUNG

Das Vorhergehende stellt das einzige und 

ausschließliche Rechtsmittel für jede Verletzung 

der Garantie durch Hypertherm dar.

Vertriebspartner bzw. Originalgerätehersteller 

können andere oder zusätzliche 

Gewährleistungen anbieten, dürfen Ihnen 

gegenüber jedoch keine zusätzlichen 

Gewährleistungen oder Versprechungen machen, 

die für Hypertherm verbindlich sind.

Patentschutz

Außer im Fall von Produkten, die nicht von 

Hypertherm hergestellt wurden oder von einer 

anderen Person ohne strenge Einhaltung 

der Vorgaben von Hypertherm hergestellt 

wurden, und im Fall von Entwürfen, Verfahren, 

Formeln oder Kombinationen, die nicht (auch 

nicht angeblich) von Hypertherm entwickelt 

wurden, hat Hypertherm das Recht, auf eigene 

Kosten Prozesse oder Verfahren zu führen oder 

beizulegen, die gegen Sie mit der Begründung 

eingeleitet werden, dass die Verwendung 

eines Hypertherm-Produkts allein und nicht 

in Verbindung mit einem anderen nicht von 

Hypertherm bereitgestelltem Produkt ein Patent 

einer dritten Partei verletzt. Benachrichtigen Sie 

Hypertherm unverzüglich, sobald Sie erfahren, 

dass eine Klage gegen Sie angestrengt oder 

angedroht wird, die sich auf eine angebliche 

Patentverletzung bezieht (jedenfalls nicht 

später als vierzehn (14) Tage, nachdem Sie von 

einer Klage oder deren Androhung erfahren 

haben). Voraussetzung für die Verpflichtung von 

Hypertherm, die Verteidigung zu übernehmen, 

ist die alleinige Kontrolle von Hypertherm über 

die Verteidigung des Klageverfahrens und die 

Kooperation und Unterstützung des Beklagten. 

Haftungsbeschränkung

Hypertherm haftet natürlichen oder

juristischen Personen gegenüber auf

keinen Fall für nebensächliche Schäden,

direkte Folgeschäden, indirekte Schäden,

Bußzahlungen oder verschärften

Schadensersatz (unter anderem

entgangenen Gewinn), wobei es keine

Rolle spielt, ob die Haftpflicht auf einem

Vertragsbruch, einem Delikt, Erfolgshaftung,

Garantieverletzung, Versagen bzgl. des

eigentlichen zweckes oder anderem basiert,

selbst wenn auf die Möglichkeit solcher

Schäden hingewiesen wurde.

Nationale und örtliche

Vorschriften

Nationale und örtliche Vorschriften für 

Rohrleitungs- und Elektroinstallationen haben 

Vorrang vor den in diesem Handbuch enthaltenen 

Anweisungen. Hypertherm haftet auf keinen 

Fall für Personen- oder Sachschäden, die 

durch Missachtung von Vorschriften oder 

unsachgemäße Arbeitspraktiken entstehen.

Haftungsgrenze

Die eventuell fällige Haftung von

Hypertherm, egal ob sie auf Vertragsbruch,

Delikt, Erfolgshaftung, Garantieverletzung,

Versagen bzgl. des eigentlichen

zwecks oder anderem basiert, für

eine Forderung, eine Klage, einen

Rechtsstreit, einen Prozess oder ein

Verfahren (Gerichts-, Schiedsgerichts-,

Ordnungswidrigkeitsverfahren oder

sonstiges) auf der Grundlage oder in

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