IBM THINKPAD X41 - Handbuch (Seite 87)

VOLKSREPUBLIK CHINA
Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt ″dass die Gesetze des Landes zur
Anwendung kommen, in dem die Maschine erworben wurde
″
im ersten Satz:
dass die Gesetze des Staates New York, Vereinigte Staaten von Amerika, zur
Anwendung kommen (sofern dies durch die Gesetzgebung des Landes nicht
anders geregelt wird).
PHILIPPINEN
Haftungsbegrenzung: Ziffer 3 im fünften Absatz wird wie folgt ersetzt:
SPEZIELLE (EINSCHLIESSLICH BEILÄUFIGE SCHÄDEN UND VER-
SCHÄRFTER SCHADENSERSATZ), MORALISCHE, BEILÄUFIGE ODER
MITTELBARE SCHÄDEN ODER WIRTSCHAFTLICHE FOLGESCHÄDEN;
ODER
Schiedsspruchverfahren: Der folgende Text wird unter dieser Überschrift hin-
zugefügt:
Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder
damit in Zusammenhang stehen, werden in Metro Manila, Philippinen, in
Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Philippinen geregelt bzw.
beigelegt. Der in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und
bindend für alle Parteien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darle-
gung der Fakten sowie eine Begründung enthalten.
Es müssen drei Schiedsrichter bestellt werden, wobei jede Partei berechtigt ist,
einen Schiedsrichter zu ernennen. Die von den Parteien ernannten Schieds-
richter bestimmen vor Beginn des Verfahrens den dritten Schiedsrichter. Die-
ser übernimmt den Vorsitz. Bei Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz
vom Präsidenten des Philippine Dispute Resolution Center, Inc. übernommen
werden. Bei Ausfall eines der beiden anderen Schiedsrichter kann dieser von
der betreffenden Partei neu ernannt werden. Das Verfahren wird an dem
Punkt fortgesetzt, an dem der jeweilige Schiedsrichter ausgetauscht wurde.
Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrich-
ters innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere
Partei ihren Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst ernannte Schiedsrich-
ter zum alleinigen Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ord-
nungsgemäß ernannt wurde.
Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren
gehörenden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die eng-
lische Version dieser Vereinbarung ist die verbindliche und hat Vorrang vor
allen anderen Sprachen.
Anhang B. Gewährleistungsbestimmungen 65