Hypertherm Powermax65 Rev.1 - Handbuch (Seite 8)

W-2 Informationen zur Regeleinhaltung
April 2010
GEWÄHRLEISTUNG
Patentschutz
Außer im Fall von Produkten, die nicht von Hypertherm
hergestellt wurden oder von einer anderen Person
ohne strenge Einhaltung der Vorgaben von Hypertherm
hergestellt wurden, und im Fall von Entwürfen, Verfahren,
Formeln oder Kombinationen, die nicht (auch nicht
angeblich) von Hypertherm entwickelt wurden, hat
Hypertherm das Recht, auf eigene Kosten Prozesse
oder Verfahren zu führen oder beizulegen, die gegen
Sie mit der Begründung eingeleitet werden, dass
die Verwendung eines Hypertherm-Produktes allein
und nicht in Verbindung mit einem anderen nicht von
Hypertherm bereitgestelltem Produkt ein Patent einer
dritten Partei verletzt. Benachrichtigen Sie Hypertherm
unverzüglich, sobald Sie erfahren, dass eine Klage
gegen Sie angestrengt oder angedroht wird, die sich
auf eine angebliche Patentverletzung bezieht (jedenfalls
nicht später als vierzehn (14) Tage, nachdem Sie von
einer Klage oder deren Androhung erfahren haben).
Voraussetzung für die Verpflichtung von Hypertherm,
die Verteidigung zu übernehmen, ist die alleinige
Kontrolle von Hypertherm über die Verteidigung des
Klageverfahrens und die Kooperation und Unterstützung
des Beklagten.
Haftungsbeschränkung
Hypertherm haftet natürlichen oder juristischen
Personen gegenüber auf keinen Fall für
nebensächliche Schäden, direkte Folgeschäden,
indirekte Schäden, Bußzahlungen oder
verschärften Schadensersatz (unter anderem
entgangenen Gewinn), wobei es keine Rolle
spielt, ob die Haftpflicht auf einem Vertragsbruch,
einem Delikt, Erfolgshaftung, Garantieverletzung,
Versagen bzgl. des eigentlichen Zweckes oder
anderem basiert, selbst wenn auf die Möglichkeit
solcher Schäden hingewiesen wurde.
Nationale und örtliche Vorschriften
Nationale und örtliche Vorschriften für Rohrleitungs- und
Elektroinstallationen haben Vorrang vor den in diesem
Handbuch enthaltenen Anweisungen. Hypertherm haftet
auf keinen Fall für Personen- oder Sachschäden, die
durch Missachtung von Vorschriften oder unsachgemäße
Arbeitspraktiken entstehen.
Haftungsgrenze
Die eventuell fällige Haftung von Hypertherm, egal
ob sie auf Vertragsbruch, Delikt, Erfolgshaftung,
Garantieverletzung, Versagen bzgl. des
eigentlichen Zwecks oder anderem basiert, für
eine Forderung, eine Klage, einen Rechtsstreit,
einen Prozess oder ein Verfahren (Gerichts-,
Schiedsgerichts-, Ordnungswidrigkeitsverfahren
oder Sonstiges) auf der Grundlage oder in
Verbindung mit der Verwendung des Produktes
darf auf keinen Fall im Ganzen den Betrag
übersteigen, der für die Produkte bezahlt wurde,
die den Anlass für diese Forderungen gaben.
Versicherung
Sie müssen jederzeit Versicherungen von entsprechender
Art und Höhe und mit ausreichender und angemessener
Deckung haben und aufrecht erhalten, um Hypertherm
im Fall einer Klage im Zusammenhang mit der
Verwendung der Produkte zu verteidigen und schadlos
zu halten.
Übertragung von Rechten
Sie können etwaige verbliebene Rechte, die Sie hierunter
haben, nur in Verbindung mit dem Verkauf aller oder
wesentlich aller Ihrer Vermögensgegenstände und aller
oder wesentlich aller Ihrer Investitionsgüter an einen
Rechtsnachfolger übertragen, der sich bereit erklärt,
alle Bedingungen und Auflagen dieser Gewährleistung
als verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichten sich,
Hypertherm innerhalb von (30) Tagen vor einer
solchen Übertragung schriftlich zu benachrichtigen,
da Hypertherm sich das Recht vorbehält, diese
zu genehmigen. Sollten Sie Hypertherm nicht fristgerecht
benachrichtigen und die Genehmigung wie hier
beschrieben einholen, verliert die Gewährleistung
ihre Gültigkeit und Ihnen steht kein weiterer Regress
gegen Hypertherm gemäß dieser Gewährleistung oder
auf anderer Basis zur Verfügung.